Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 93 SGB 12, § 94 SGB 12
  Formell setzt § 93 SGB XII voraus, dass der zuständige Sozialhilfeträger die Leistung erbringt. Bei der Überleitungsanzeige handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Dementsprechend gelten die Formerfordernisse der §§ 31 ff. SGB X, insbesondere Anhörung. Hiernach muss es sich ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Aufwendungsersatz wegen ungedeckter Heimpflegekosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen - Rückgriff des Landkreises auf den Sohn scheitert an fehlender Rechtswahrungsanzeige

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Haftung für Unterhaltsansprüche gegenüber Sozialhilfeträger ohne Überleitungsanzeige

Wird zitiert von ...

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 12 E 825/16

  Übergang zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche des berechtigten Kindes auf das …

  vgl. SG Gießen, Urteil vom 21. April 2015 - S 18 SO 84/13 -, juris Rn. 20 f.